AVV

Begrifflichkeiten

Betreiber
Round Table Wunschlandschaft e.V. als verantwortlicher Plattformbetreiber.
Anbieter
Anbieter von Wunschlandschaften, bestimmt den jeweiligen Rahmen dieser.
Wünschende
Personen, welche Wünsche auf einer Wunschlandschaft einreichen. 
Schenkende
Personen, welche Wünsche auf einer Wunschlandschaft erfüllen. 
Nutzer
Wünschende und Schenkende gleichermaßen.

 

1.     Grundsätzliches

1.1. Der gemeinnützige Verein „Round Table Wunschlandschaft e.V.“ (nachfolgend „Betreiber“) bietet eine Internetplattform (nachfolgend auch „Plattform“) zur Vermittlung von Wünschen an. Dabei haben „Wünschende“ die Möglichkeit einen Wunsch auf der Plattform einzustellen, welche anschließend von „Schenkenden“  erfüllt werden können.

1.2. Die Vermittlung erfolgt auf sogenannten „Wunschlandschaften“, welche durch verschiedene Anbieter geführt werden. Die jeweiligen Rahmenbedingungen zur Durchführung einer Wunschlandschaft legt der Anbieter individuell fest.

1.3. Das Angebot der Internetplattform richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige sind von ihren gesetzlichen Vertretern zu vertreten. Dies gilt für Wünschende und Schenkende gleichermaßen.

1.4. Durch das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenlose Nutzung der Plattform unter Geltung der nachfolgenden Bestimmungen.

 

2. Rechte und Pflichten: Anbieter

2.1. Anbieter im Sinne dieser Nutzungsbedingungen kann eine (gemeinnützige) Organisation oder ein privatwirtschaftliches Unternehmen sein.

2.2. Durch den vollständigen Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (Anbieter-Account) kommt ein Anbieter-Vertrag mit dem Betreiber zustande.

2.3. Ein Anbieter kann über seinen Account beliebig viele Wunschlandschaften mit individuellen Rahmenbedingungen anlegen und durchführen.

2.4. Die Verantwortung und Haftung bei der Durchführung von Wunschlandschaften liegt in vollem Umfang beim jeweiligen Anbieter.

 

3. Rechte und Pflichten: Wünschende

3.1. Wünschende im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Personen, welche Wünsche auf einer Wunschlandschaft einreichen.

3.2. Das Einreichen von Wünschen wird hierbei unmittelbar durch die individuellen Rahmenbedingungen der Wunschlandschaft bedingt, welche der durchführende Anbieter festgelegt hat. Diese sind unter anderem, jedoch nicht ausschließlich:

3.2.1. Wunschabgabe

a) Frei zugänglich für alle
b) Zugangsbeschränkt mit Code

3.2.2. Wunschvorlagen

a) Freitextwunsch
b) Katalogwunsch

3.2.3. Wunschprüfung

a) Keine Prüfung des Wunsches vor der Veröffentlichung
b) Prüfung des Wunsches vor der Veröffentlichung

3.2.4. Wunschänderung

a) Keine Änderung von eingereichten Wünschen möglich
b) Änderung von eingereichten Wünschen möglich

3.3. Für das Einreichen von Wünschen ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten sind abhängig von den Rahmenbedingungen der Wunschlandschaft. Die Login-Daten bestehen standardmäßig aus einem Zugangscode und einer E-Mail-Adresse.

3.4. Die Erstellung des Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Anbieter.

3.5. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

3.6. Ein rechtlicher Anspruch auf die Erfüllung von eingereichten Wünschen ist ausgeschlossen.

 

4. Rechte und Pflichten: Schenkende

4.1. Schenkende im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Personen, welche Wünsche auf einer Wunschlandschaft erfüllen.

4.2. Das Erfüllen von Wünschen wird hierbei unmittelbar durch die individuellen Rahmenbedingungen der Wunschlandschaft bedingt, welche der durchführende Anbieter festgelegt hat. Diese sind unter anderem, jedoch nicht ausschließlich:

4.2.1. Wunscherfüllung

a) Reservierung eines Wunsches
Der Wunsch verschwindet auf der Wunschlandschaft. Der Schenkende verpflichtet sich, den Gegenstand privat zu kaufen und im Anschluss an den Mandaten zu übergeben. Der Anbieter organisiert die weitere Logistik.

b) Kauf eines Wunsches
Der Wunsch verschwindet auf der Wunschlandschaft. Der Schenkende kauft den Wunsch online und zahlt den Betrag via PayPal oder Überweisung an den Anbieter. Der Anbieter kauft die Gegenstände selbst und organisiert die weitere Logistik.

4.2.2. Optionale Spende

Der Anbieter hat die Möglichkeit, verschiedene Spendenfunktionen zu aktivieren und den Nutzern der Internetplattform anzubieten. Gezahlt werden kann auch hier via PayPal oder Überweisung.

4.3. Für das Erfüllen von Wünschen ist kein Benutzerkonto erforderlich. Der Schenkende durchläuft einen sogenannten „Check-Out-Prozess“, in dem er personenbezogene Daten, abhängig von den Rahmenbedingungen der Wunschlandschaft, angeben muss.

4.4. Der Nutzer sichert zu, dass die Check-Out-Prozess verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Die hier verwendete E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Anbieter.

 

5. Weitere Pflichten alle Vertragsparteien betreffend

5.1. Anbieter und Nutzer verpflichten sich, dass jedwede Inhalte, die auf der Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
  • darstellen, betreffen oder beinhalten.

5.2. Anbieter und Nutzer dürfen, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, die Plattform nur für nicht gewerbliche Zwecke nutzen.

5.3. Anbieter und Nutzer sind verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Anbieter und Nutzern ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

5.4. Anbieter und Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

5.5. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

5.6. Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder deren Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden Anbieter und Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn Anbieter und Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

5.7. Der Nutzer räumt dem Anbieter und Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Der Anbieter und Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

5.8. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte auf der Plattform eingestellt haben. Eine Ausnahme stellt das Teilen von Wünschen in Sozialen Medien über die bereitgestellten Funktionsknöpfe dar.

5.9. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

5.10. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

 

6. Haftung

6.1. Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

6.2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieter.

 

7. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Anbieter sowie Betreiber und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter bzw. Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

 

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

8.2. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

8.3. Für den Anbieter sowie Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1. Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

9.2. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.